Liebe Eltern!

Nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung Pirna geben wir hier die Regelungen für die Erhebung der Elternbeiträge während der Corona-Einschränkungen bekannt:

Monat Hortbetrieb Behandlung Elternbeitrag
März 2020

Schließung ab 16.03.2020

über eine Erstattung des Elternbeitrages wird bei der Stadt (und/oder höher) noch entschieden

April 2020

Notbetreuung ab 20.04.2020 alle Klassen = anteiliger Elternbeitrag bei Inanspruchnahme der Notbetreuung
Mai 2020

4. Klassen Regelbetrieb

1. - 3. Klassen Notbetreuung bis 15.05.2020

1. - 3. Klassen Regelbetrieb ab 18.05.2020

alle vierten Klassen = voller Elternbeitrag

1. bis 3. Klassen mit Notbetreuung = voller Elternbeitrag

1. bis 3. Klassen ohne Notbetreuung  = anteiliger Elternbeitrag

 

Download Beitragsinformationen:

Auszug aus dem Informationsschreiben Nr. 10 der Stadtverwaltung Pirna zur Höhe der Elternbeiträge.

Mit Wirkung vom 06.05.2020 bis einschließlich 22.05.2020 gilt eine neue Allgemeinverfügung für den Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten im Zuge des Vollzuges des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie.

Folgende Änderungen werden demnach dazu wirksam:

Klassenstufe 4

Mit der neuen AV Schule/Kita wird der Unterricht an den Grundschulen sowie für die Primarstufe der Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung) wieder erlaubt werden.  

  • Darüber hinaus soll am Standort der Grund- bzw. Förderschule im Rahmen der jeweiligen schülerindividuellen Betreuungsverträge zu den üblichen Unterrichts- und Betreuungszeiten ein schulisches Betreuungsangebot sichergestellt werden.
  • Für die Gestaltung der Unterrichts- und Betreuungszeiten der 4. Klassen trägt die Schulleitung die Verantwortung. Sie entscheidet über den Einsatz der Lehrkräfte, der GTA-Kräfte, außerschulischer Partner, Assistenzkräfte und FSJler, die für die Absicherung des gesamten Schultages benötigt werden. Bei personellen Engpässen an der einzelnen Schule ist das LASuB zu informieren.
  • Das Unterrichts- und Betreuungsangebot findet in kleinen/geteilten Lerngruppen statt, je nach räumlichen und personellen Voraussetzungen. Auf Kontinuität in der Zusammensetzung der Lerngruppen ist zu achten (Infektionsschutz und Nachvollziehbarkeit bei Erkrankung!)
  • Bei der Abstimmung mit dem Schulträger soll auch an die Mittagessensversorgung gedacht werden.  

Notbetreuung für die Schüler der Klassenstufe 1 bis 3

  • Bzgl. der Notbetreuung der Schüler dieser Klassenstufen bleibt es bei der bisherigen Regelung, d. h. der Freistaat Sachsen sichert in Abstimmung mit dem Schul- und Hortträger am Standort der Förderschule ein Notbetreuungsangebot zu den üblichen Unterrichts- und Hortzeiten.
  • Bzgl. der Grundschulen gibt es einen Zuständigkeitswechsel! Hier soll ab Inkrafttreten der neuen AV am 06. Mai 2020 die Verantwortung zur Absicherung der Notbetreuung auf den Hortträger übergehen. Es soll fortan am Standort des Hortes (d. h. nicht mehr am Standort der Grundschule!) die Notbetreuung während der üblichen Unterrichts- und Betreuungszeiten erfolgen. Bei der Doppelnutzung von Gebäuden (Schule und Hort an einem Standort) ist im gegenseitigen Miteinander zu planen.
  • Die Teilung der Verantwortlichkeiten dient der Begrenzung der Zahl der Schüler in beiden Angeboten und der Vermeidung neuer Durchmischungen.  

 

Für den Hort "Die Schlaufüchse" gelten somit folgende Anderungen:

  • Kinder der Klassenstufe 4 werden ganztags in der Grundschule beschult und betreut
  • Kinder der Klassenstufen 1 - 3 werden ganztags im Hort betreut
  • Die Hortbetreuung findet in der Zeit von 6 - 17 Uhr statt
  • Bitte melden Sie wie gewohnt das Mittagessen für Ihre Kinder an.
  • Bitte geben Sie die Schulaufgaben Ihrer Kinder mit in den Hort

Unterlagen zum Herunterladen:

Allgemeinverfügung vom 01.05.2020

Die Stabstelle Wirtschaftsförderung beim Landratsamt Pirna hat Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Hilfen, die Unternehmer derzeit beantragen können, auf folgender Seite zusammengetragen:

http://www.landratsamt-pirna.de/wirtschaftsfoerderung.html.

Dabei wird insbesondere auf folgende Regelung noch einmal ausdrücklich hingewiesen:  

Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB vom Grundsatz her auf wenige Tage begrenzt ist.

Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle einer nicht vom Beschäftigten verschuldeten vorübergehenden Verhinderung nur für eine »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« besteht. Für die Frage, was, »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« bedeutet, kommt es auf das Verhältnis vom Zeitraum der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses an. Bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen können also selbst größere Zeiträume noch unerheblich sein – mit der Folge, dass Lohn zu zahlen ist.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Information vom 25.03.2019 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten.  

Mit Wirkung vom 18.04..2020 wurde mit Wirkung bis einschließlich 3. Mai 2020 eien neue Allgemeinverfügung des  Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS), (Az: Az: 15-5422/4),  in Kraft gesetzt.

Inhaltlich neu ist die Öffnung der Schulen für die Abschlussklassen sowie eine Erweiterung des Personenkreises für die Notbetreuung. Es sind hier als Sektoren der kritischen Infrastruktur neu hinzugekommen:
 
Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
* Notarinnen und Notare
* Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
* Steuerberaterinnen und Steuerberater
* Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
* Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer i. S. von § 1896 BGB
 
Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit 
* Betriebsnotwendiges Personal der gesetzlochen Unfallversicherung
* Bestattungswesen
 
Einzel- und Großhandel, Handwerk, Ernährungs- und Landwirtschaft 
* Verkaufspersonal im Einzelhandel
* Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung zugelassen
* Gewerkschaften
 
Gesundheitsversorgung und Pflege
* Betriebsnotwendiges Personal der Heilberufekammern
* Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
* Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
* Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos
 
Bildung und Erziehung
* Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen und Schüler mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf

 

 

Unterlagen zum Herunterladen:

neue Allgemeinverfügung

Liste Sektoren der kritischen Infrastruktur

Formular zur Beantragung Notbetreuung

 

 

Mit Wirkung vom 24.03.2020 wurde die Allgemeinverfügung des  Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS), (Az: 15-5422/4),  geändert. Im Wesentlichen wurde der Kreis der Berechtigten für die Notbetreuung erweitert (Ergänzung Anlage 1; Änderung Ziffer 3 in Bezug auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie im Polizeivollzugsdienst).

Nähere Informationen finden Sie zudem unter folgendem Link:

https://www.coronavirus.sachsen.de/faq-notbetreuung-4371.html

Bei Fragen zu den Inhalten wenden Sie sich bitte an die Telefonhotline des Kultusministeriums Sachsen unter 0351 56469999.

 

Unterlagen zum Herunterladen:

geänderte Allgemeinverfügung

Liste Sektoren der kritischen Infrastruktur

Formular zur Beantragung Notbetreuung