Mit Wirkung vom 18.04..2020 wurde mit Wirkung bis einschließlich 3. Mai 2020 eien neue Allgemeinverfügung des  Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS), (Az: Az: 15-5422/4),  in Kraft gesetzt.

Inhaltlich neu ist die Öffnung der Schulen für die Abschlussklassen sowie eine Erweiterung des Personenkreises für die Notbetreuung. Es sind hier als Sektoren der kritischen Infrastruktur neu hinzugekommen:
 
Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
* Notarinnen und Notare
* Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
* Steuerberaterinnen und Steuerberater
* Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
* Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer i. S. von § 1896 BGB
 
Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit 
* Betriebsnotwendiges Personal der gesetzlochen Unfallversicherung
* Bestattungswesen
 
Einzel- und Großhandel, Handwerk, Ernährungs- und Landwirtschaft 
* Verkaufspersonal im Einzelhandel
* Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung zugelassen
* Gewerkschaften
 
Gesundheitsversorgung und Pflege
* Betriebsnotwendiges Personal der Heilberufekammern
* Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
* Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
* Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos
 
Bildung und Erziehung
* Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen und Schüler mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf

 

 

Unterlagen zum Herunterladen:

neue Allgemeinverfügung

Liste Sektoren der kritischen Infrastruktur

Formular zur Beantragung Notbetreuung