Die Stabstelle Wirtschaftsförderung beim Landratsamt Pirna hat Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Hilfen, die Unternehmer derzeit beantragen können, auf folgender Seite zusammengetragen:

http://www.landratsamt-pirna.de/wirtschaftsfoerderung.html.

Dabei wird insbesondere auf folgende Regelung noch einmal ausdrücklich hingewiesen:  

Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB vom Grundsatz her auf wenige Tage begrenzt ist.

Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle einer nicht vom Beschäftigten verschuldeten vorübergehenden Verhinderung nur für eine »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« besteht. Für die Frage, was, »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« bedeutet, kommt es auf das Verhältnis vom Zeitraum der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses an. Bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen können also selbst größere Zeiträume noch unerheblich sein – mit der Folge, dass Lohn zu zahlen ist.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Information vom 25.03.2019 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten.  

Mit Wirkung vom 24.03.2020 wurde die Allgemeinverfügung des  Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS), (Az: 15-5422/4),  geändert. Im Wesentlichen wurde der Kreis der Berechtigten für die Notbetreuung erweitert (Ergänzung Anlage 1; Änderung Ziffer 3 in Bezug auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie im Polizeivollzugsdienst).

Nähere Informationen finden Sie zudem unter folgendem Link:

https://www.coronavirus.sachsen.de/faq-notbetreuung-4371.html

Bei Fragen zu den Inhalten wenden Sie sich bitte an die Telefonhotline des Kultusministeriums Sachsen unter 0351 56469999.

 

Unterlagen zum Herunterladen:

geänderte Allgemeinverfügung

Liste Sektoren der kritischen Infrastruktur

Formular zur Beantragung Notbetreuung

 

 

Sehr geehrte Eltern,

Uns erreichen vermehrt Anfragen, wie mit den Elternbeiträgen während der Zeit der behördlich angeordneten Schließung des Hortes verfahren wird. Wir haben uns diesbezüglich an die zuständigen Stellen gewandt und vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine entsprechende Antwort darauf bekommen.

Wir werden demnach folgendermaßen verfahren:

  1. Elternbeiträge für die Kinder, welche nicht im Hort betreut werden müssen, werden, soweit sie noch nicht erhoben wurden, bis auf Weiteres für die Dauer der behördlichen Schließung ausgesetzt.
  2. Bereits gezahlte Elternbeiträge werden für die Tage, an denen die Kinder nicht im Hort betreut werden, erstattet.
  3. Das genaue Verfahren zur konkreten Abrechnung erfolgt jedoch erst, wenn alle Einrichtungen den regulären Betrieb wieder aufgenommen haben. (Wir bitten daher von Zwischenanfragen abzusehen!)

Der Vorstand der Elterninitiative

Am Sonntag, dem 22.03.2020, erreichte uns folgende Pressemitteilung des Verwaltungsstabes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Veränderungen hinsichtlich  der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in Kita und Schule:

Aktuelle Informationen zur Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in Kita und Schule

In Ergänzung der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18.03.2020 erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde für das Gebiet des Landkreises die folgende Allgemeinverfügung über die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung in Kita und Schule in unserem Landkreis.
Abweichend von der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Ziffern 3 und 4 ist es in dem Bereich der Gesundheitsversorgung, Pflege und Öffentliche Sicherheit ausreichend, wenn ein Personensorgeberechtigter in diesem Teil der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
Darüber hinaus bleibt die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt unberührt. Die Allgemeinverfügung tritt am 22.03.2020 in Kraft und gilt bis auf Widerruf, soweit nicht durch die oberste Landesgesundheitsbehörde eine abweichende Eilregelung getroffen wird.

Folgende Unterlagen dazu können Sie hier herunterladen:

  1. Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  2. Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung

 

Die Sächsische Staatsregierung hat am 16.03.2020 eine Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erlassen.

Demnach werden ab dem 18. März 2020 alle Schulen und Kitas sowie die Kindertagespflege in Sachsen bis einschließlich der Osterferien (17. April 2020) geschlossen.

Hierzu ist eine Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Kultusministerium ergangen. Eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen wird gewährleistet. Um die Kontakte so begrenzt wie möglich zu halten, wird diese nur für einen eng begrenzten Personenkreis angeboten.

Eine Liste der Berechtigten für die Notbetreuung und das dazu auszufüllende Formblatt können Sie hier herunterladen. Ebenso sind weitere Informatioen unter www.bildung.sachsen.de abrufbar.

Für die Zeit der Schulschließungen wird den Schülern durch die Schulen Lernstoff bereitgestellt, damit die freie Zeit als Lernzeit genutzt werden kann. Die Abiturprüfungen und Prüfungen an den Oberschulen sind nach derzeitigem Stand nicht in Gefahr. Die ersten Prüfungen beginnen erst nach Ostern.

Alle weiteren sich ergebenden Fragen werden zügig geklärt. Für Rückfragen aus der Bevölkerung schaltet das Kultusministerium eine Hotline unter der Nummer 0351-564 69999.

Quelle: SMK – Sächsisches Staatsministerium für Kultus